Volltextveröffentlichungen (2)

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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BSG, 27.02.1981 - 8a RU 108/79

  Ende des Arbeitsverhältnisses - Arbeitsberatung - Arbeitloser - …

  Auszug aus BSG, 08.12.1988 - 2 RU 47/87

  Zweck des § 539 Abs. 2 RVO ist es, den Schutz der Unfallversicherung auch solchen Personen zu gewährleisten, deren - möglicherweise nur vorübergehende - Beschäftigung oder Tätigkeit derjenigen eines nach Abs. 1 Versicherten entspricht, ohne die in Abs. 1 aufgezählten Tatbestandsmerkmale vollständig zu erfüllen (BSGE 51, 213, 215).

  Selbst der Weg zum Arbeitsamt zur Arbeitslosmeldung wird als eigenwirtschaftlich (BSGE 51, 213, 216) erachtet und steht daher noch nicht -8.

• BSG, 29.05.1973 - 2 RU 97/71

  Kein Unfallversicherungsschutz des Beziehers einer Erwerbsunfähigkeitsrente auf …

  Auszug aus BSG, 08.12.1988 - 2 RU 47/87

  Nicht alle Personen sind unter den Versicherungsschutz nach § 539 Abs. 1 Nr. 4 RVO gestellt, die - aus welchen Gründen auch immer - mit Dienststellen der Arbeitsverwaltung in Kontakt treten und ein Arbeitsamt oder auf dessen Anregung oder Aufforderung andere Stellen aufsuchen (vgl BSGE 36, 39, 41).
• BSG, 22.09.1966 - 2 RU 82/62

  Versicherter Personenkreis - Meldepflicht - Zeitpunkt der Antragstellung

  Auszug aus BSG, 08.12.1988 - 2 RU 47/87

  unter Versicherungsschutz (BSGE 25, 214, 215).

• LSG Bayern, 17.09.2003 - L 17 U 105/03

  Anerkennung und Entschädigung eines Unfalls als Arbeitsunfall; Aufhebung eines …

  Nicht alle Personen sind unter den Versicherungsschutz nach § 539 Abs. 1 Nr. 4 RVO gestellt, die - aus welchen Gründen auch immer - mit Dienststellen der Arbeitsverwaltung in Kontakt treten und dem Arbeitsamt oder auf dessen Anregung oder Aufforderung andere Stellen aufsuchen (BSG, Urteil vom 08.12.1988 Az.: 2 RU 47/87 in HV-Info 1989, 495 unter Verweisung auf BSGE 36, 39, 41).

  Dadurch bleibt der Rechtsprechung die Möglichkeit erhalten, allen Einzelfällen, deren Besonderheiten sich nicht übersehen lassen, Rechnung zu tragen (BSG, Urteil vom 08.12.1988 Az.: 2 RU 47/87 in HV-Info 1989 495 - 500).

  Es entstand in diesem Fall die Meldepflicht nach § 132 AFG zwar erst 2 Tage nach dem Unfall; jedoch lag es im Interesse des Arbeitssuchenden und der Arbeitsverwaltung, schon unmittelbar vorher mit der Arbeitsberatung zu beginnen (vgl. BSG, Urteil vom 08.12.1988 Az.: 2 RU 47/87 in HV-Info 1989, 495).

• LSG Bayern, 17.09.2003 - L 16 U 105/03

  Anerkennung und Entschädigung eines Arbeitsunfalles ; Rückforderung unrechtmäßig …

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• LSG Hessen, 22.02.1989 - L 3 U 1394/87

  Unfallversicherung; Arbeitsloser; Wegeunfall; Antrag; Arbeitslosengeld; …

  Sie bezieht sich insoweit auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 8. Dezember 1988 - 2 RU 47/87.

  Das von der Beklagten für ihre gegenteilige Ansicht angeführte Urteil des BSG vom 8. Dezember 1988 - 2 RU 47/87 - betrifft erkennbar einen völlig anderen Sachverhalt.